FREIE WÄHLER wollen Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Kapitalauszahlungen und Betriebsrenten

Seit Januar 2004 müssen alle Bezieher von Kapitalauszahlungen oder Betriebsrenten der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Gegen diese Doppelverbeitragung, durch die die betriebliche Altersvorsorge erheblich an Attraktivität verloren hat, sprach sich Anfang September Engin Eroglu auf einer Veranstaltung des DVG – Verein der Direktversichertengeschädigte e.V. vor Betroffenen aus.

Riester-Verträge sind beitragsfrei gestellt, Direktversicherung nicht. Die Betroffenen empfinden dies als ungerecht, weshalb die Gleichstellung von Riesterrente und Direktversicherung gefordert wird.

So berichtet der DVG, dass bis zur Gesetzesänderung hatten die Versicherten jahrzehntelang darauf vertraut haben, dass Kapitalauszahlungen beitragsfrei sind. Basierend auf dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes müssen sich Bürger darauf verlassen können, dass nicht rückwirkend in ihre Rechtspositionen eingegriffen wird. Noch schwerer wiegt dabei der Umstand, dass bei dieser Rechtsänderung keine Übergangsregelungen galten, so dass ältere Versicherte überhaupt keine Möglichkeit hatten, die für sie unvorhersehbaren finanziellen Einbußen zu kompensieren. Deshalb schließen sich die FREIE WÄHLER der Forderung des DVG an, den Betroffenen eine unbürokratische und pauschale Entschädigung zukommen zu lassen.

Engin Eroglu dazu auf der Versammlung: „Ihr Problem zeigt eine der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik auf, die einer Vertrauenskrise in die Politik und in die Regierenden – das hätte nie und nimmer geschehen dürfen, denn so kann man mit Bürgerinnen und Bürger nicht umspringen.“