Schwarz-rotem Koalitionsvertrag fehlt Entschlossenheit

Ehe am Donnerstag die neue hessische Landesregierung vom Landtag bestätigt wird, kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen die im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegten Beschlüsse zu wichtigen Themen als oft viel zu zaghaft. „Wir hätten uns an vielen Stellen viel deutlicher formulierte Entschlossenheit und ‚Hands-On‘-Mentalität gewünscht, um die Möglichkeit zu sehen, dass Hessen in den kommenden fünf Jahren wirklich vorangebracht werden soll. Jetzt wirkt die Herangehensweise an viele Themen maximal halbherzig!“, erklärt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Zu einigen langjährigen Kernthemen der FREIE WÄHLER Hessen nehmen wir anhand der im Koalitionsvertrag formulierten Umsetzung Stellung.

Grundsätzlich begrüßen es die FREIE WÄHLER Hessen, dass die neue Landesregierung sich dem Länderfinanzausgleich annehmen will. Auf Kritik stößt aber, dass im Koalitionsvertrag nur vorsichtig von einer Reform die Rede ist. Zu wenig für die Partei: „Wir wollen, so wie wir es schon lange fordern, dass Hessen gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich klagt und sich am besten Bayern anschließt. Es kann nicht sein, dass sich Nehmerländer Dinge leisten können, wie kostenlose Kitaplätze, während in den Geberländern Eltern von solchen Zuständen nur träumen können! Das muss aufhören!“, verlangt Eroglu.

Beim Thema Kita- und Krippenplätze ist es für die FREIE WÄHLER enttäuschend, dass im Koalitionsvertrag kostenfreie Kitaplätze über die schon jetzt existierenden sechs Stunden nur über ein Stufenmodell erreicht werden sollen, was erneut die Zaghaftigkeit der vorgelegten schwarz-roten Ergebnisse unterstreicht. Ein Konzept, das umgehend kostenfreie Kitaplätze ermöglicht, würde zahllose Familien und Alleinerziehende in Hessen entlasten, gerade in Zeiten großer allgemeiner Kostensteigerungen.

Die FREIE WÄHLER Hessen nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass sich die neue Landesregierung um eine zufriedene und gut ausgestattete Polizei bemühen will. In der Aufzählung möglicher Verbesserungen für die Landespolizei vermissen die FREIE WÄHLER allerdings einen bedeutsamen Punkt: Die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder. Ein Punkt, der die Zufriedenheit hessischer Polizistinnen und Polizisten sicherlich schlagartig verbessern würde, von der neuen Koalition aber offenbar mit voller Absicht noch nicht einmal erwogen wurde. „Auch die neue Landesregierung zeigt ihren Polizeibeamten, welche Wertschätzung sie für die Polizei hat: kaum eine. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb hessische Beamte weiter schlechter bezahlt werden sollen, als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Hessen muss wieder zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder, das wünschen wir uns für alle Landesangestellten!“, fordert Engin Eroglu.

Bereits kritisiert wurde von den FREIE WÄHLER die Absicht, bei Kommunalwahlen die Fünf-Prozent-Hürde einzuführen und das Auszählverfahren zu ändern. Die FREIE WÄHLER Hessen bleiben hier bei ihrer eindeutigen Bewertung, dass mit dieser Änderung die Demokratie in Hessen geschwächt und es einen herben Rückschlag für die Bürgerbeteiligung bedeuten würde. (ts)